Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Teilnahmebedingungen“) gelten für die Durchführung der und die Teilnahme an den Schulungen [E-Learnings auf der FSK Training ( Link) (im Folgenden: „E-Learnings“) sowie Präsenz-Schulungen], die die FSK Services GmbH (im Folgenden: „der  Anbieter“ ) online oder in eigenen oder in externen Veranstaltungsräumen von Kooperationspartnern durchführt. Diese Teilnahmebedingungen gelten ausschließlich, selbst dann, wenn der Anbieter vorbehaltlos Anmeldungen bestätigt oder Leistungen erbringt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: „der Teilnehmer“) erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2. Die Teilnahmebedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zwischen Teilnehmer und Anbieter über die Teilnahme an einer Schulung (im Folgenden: „der Schulungsvertrag“) gültigen Fassung sind wesentlicher Vertragsbestandteil des Schulungsvertrages und Teilnahmevoraussetzung für die Schulung sowie Zugangsvoraussetzung für den eLearning-Bereich. Mit der Anmeldung des Teilnehmers wird die Geltung dieser Teilnahmebedingungen akzeptiert.

2. Anmeldung / Vertragsabschluss / Verfügbarkeit von Kursen

2.1 Die angebotenen Schulungen sowie vom Anbieter veröffentlichte Preise, Preisaktionen und Beschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2 Der Schulungsvertrag kommt erst durch eine Anmeldebestätigung des Veranstalters zustande. Bei E-Learnings kommt der Schulungsvertrag erst zustande, wenn der Anbieter dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und die Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort / Code) zugeleitet hat.

2.3 Die Anmeldung des Teilnehmers kann online über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Anmeldeformular, per E-Mail, Telefax oder schriftlich erfolgen.

2.4 Die Anmeldebestätigung erfolgt per E-Mail, Telefax oder schriftlich an die angegebene Teilnehmeradresse. Eine bei einer Anmeldung über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Anmeldeformular etwa generierte automatisierte E-Mail zur Bestätigung des Zugangs der Anmeldung stellt noch keine Anmeldebestätigung dar.

2.5 Der Anbieter wird die Anmeldungen grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigen und ist bestrebt, die Verfügbarkeit der Kurse sicherzustellen. Er behält sich jedoch das Recht vor, die Annahme einer Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Teilnehmer hierüber informieren und ihm die Schulung nicht in Rechnung stellen.

3. Zugang zu den E-Learnings und Pflichten des Teilnehmers

3.1 Das E-Learning-Angebot richtet sich an private und gewerbliche Nutzer.

3.2 Mit der Anmeldung zum E-Learning bestätigt der Teilnehmer, die in der Schulung jeweils verwendete Sprache hinreichend zu beherrschen, um die Inhalte zu verstehen.

3.3 Der Zugang zu den E-Learnings ist in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Teilnehmer zugeteilten Zugangsdaten.

3.4 Die Zugangsdaten sind nur für den Teilnehmer gültig.

3.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Schulung durch Dritte zu verhindern. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu sperren. Der Teilnehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

3.6 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. Der Anbieter wird den Teilnehmer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

3.7 Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter, obliegt es dem Teilnehmer, nach Information durch den Anbieter, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Teilnehmer eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.

4. Leistungsumfang / Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis des Anbieters/Absage

4.1 Der Leistungsumfang und die dem Teilnehmer im Rahmen einer Schulung zugänglichen Inhalte ergeben sich aus der Beschreibung der Schulung.

4.2 Die E-Learnings stehen grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Schulung hat. Der Anbieter behält sich zudem den Wechsel von Referenten und/ oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dieses das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert.

4.4 Schulungen können vom Veranstalter aus wichtigem Grund abgesagt werden, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind vorbehaltlich Ziffer 8 ausgeschlossen.

5. Nutzungs- und Urheberrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

5.1 Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter, bzw. den Urhebern vorbehalten. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Der Teilnehmer erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Schulungsinhalten oder -programmen.

5.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

5.3 Das Teilnahmerecht während der Dauer des Schulungsvertrags umfasst den Zugang zur vertragsgegenständlichen Schulung sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Teilnehmer oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer) zu eigenen Lernzwecken.

5.4 Die Teilnahme an Schulungen ist auf den Teilnehmer beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Dauer des Schulungsvertrags verwendet werden. Jede Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Schulungen, deren Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.

5.5 Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte, Elemente der zu den Kursen gehörigen Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrieval-Systemen abzuspeichern. Der Teilnehmer darf die Inhalte von Schulungen und insbesondere die Wiedergabe der E-Learnings weder aufnehmen noch speichern noch streamen.

5.6 Die Nutzung der E-Learning-Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Beginn des Schulungsvertrags begrenzt, soweit nicht in der Beschreibung der Schulung eine abweichende Dauer festgelegt ist.

5.7 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.

5.8 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Teilnehmers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Kursen sofort zu sperren sowie den Schulungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

6. Abmeldung von Schulungen

Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abmeldungen, die später als zwei Wochen vor Beginn der Schulung bei dem Anbieter eingehen, sind vom Teilnehmer 50% der Teilnahmegebühr als Stornokosten zu entrichten.

Bei Abmeldungen, die später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei dem Anbieter eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
 Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich, soweit die Schulung noch nicht begonnen wurde und der Ersatzteilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. 

7. Zertifikat

Um ein FSK-Zertifikat als Nachweis der erfolgreichen Teilnahme zu erlangen, sind die in den Kursen integrierten Tests zu bestehen. Das FSK-Teilnahmezertifikat bescheinigt die Erlangung von Kenntnissen hinsichtlich des Stands der REACH-Verordnung und der Technik. Für die Befähigung und/oder Sachkunde im Sinne der Arbeitsschutzgesetze sind unter Umständen weitere Kriterien zu erfüllen. Für die Erfüllung dieser Kriterien durch den Teilnehmer ist der Teilnehmer selbst oder sein Arbeitgeber verantwortlich.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug sofort und im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer, bei Präsenzschulungen unter Angabe des Veranstaltungstermins und des Veranstaltungsortes auf das in der Rechnung genannte Konto des Anbieters. Die Teilnahmegebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, je Teilnehmer und Veranstaltung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr beinhaltet keine Übernachtung.

8.2 Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung sowie zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn und soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch entweder (i) unbestritten oder in einem Titel, gegen den ein Rechtsmittel nicht bzw. nicht mehr statthaft ist rechtskräftig festgestellt oder (ii) im Falle prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder (iii) im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch steht. 

9.Haftung

9.1 Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis handelt, haftet der Anbieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses beruhen und noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.

9.2 Sollten Schulungen aufgrund von höherer Gewalt zu einem verspäteten Schulungsbeginn oder zur vollständigen Absage einer Schulung führen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen, Seminarvorträge oder sonstiger Veröffentlichungen. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Schulungen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. 

10. Dauer und Beendigung von Schulungsverträgen

10.1 Die Schulung hat eine feste Laufzeit, deren Dauer in der Beschreibung der jeweiligen Schulung festgelegt ist. Während der festen Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Teilnahmebedingungen abweichend geregelt.

10.2 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Kurs zu sperren.

10.4 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Fernbleiben von der Maßnahme gilt in keinem Falle als Kündigung.

10.5 Im Falle der Kündigung von Kursen werden keine Zahlungen erstattet.

10.6 Jede Schulung hat eigene Zugangsvoraussetzungen, die der Teilnehmer der jeweiligen Schulungsbeschreibung entnehmen kann. Wenn die Anmeldung des Teilnehmers angenommen wird und sich später herausstellt, dass der Teilnehmer die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, den Vertrag über die betroffene Schulung außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall werden dem Teilnehmer die Gebühren für die Schulung zurückerstattet, es sei denn, es erfolgt eine Stornierung wegen Fehlverhaltens des Nutzers oder der Nichteinhaltung dieser Teilnahmebedingungen.

11. Datenschutz

Der Anbieter weist darauf hin, dass er personenbezogene, Daten ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung Ihrer Anmeldung, zur Durchführung der Schulung und zur Information über weitere Veranstaltungen und über das Leistungsspektrum der FSK verarbeitet, womit sich der Teilnehmer einverstanden erklärt. Diese Einwilligung ist freiwillig und jederzeit widerruflich. Nach Erhalt des Widerrufs werden die betreffenden Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet bzw. gelöscht.

12. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.